Entsorgen oder verkaufen

Wohin mit dem Abfall der Klassen Z.2?

Für die Herstellung einer Straße waren im ersten Bauabschnitt 750 m³ Bodenaushub und Felsabbruch zu entsorgen. Im zweiten Abschnitt jedoch ist die Trassierung komplizierter. Hier fallen geschätzt 30.000 m² an, die das Straßenbauunternehmen loswerden muss. Diese enorme Menge bildet einen ganz wesentlichen Teil der Preiskalkulation für die eingehenden Angebote. So konnte ein Bieter den ersten Platz belegen, der in dieser Leistungsposition extrem günstig angeboten hat. Insgesamt lag sein Angebot um 35% unter dem des Zweitplatzierten. Letzterer hält eine solche Kalkulation schlechterdings für unmöglich. Die große Menge könne nicht an weit entfernte Entsorgungsbetriebe abgegeben werden, sonst stiegen die Transportkosten ins Unermessliche. Die umliegenden Entsorger aber habe er alle abgefragt. Keiner könne zu Konditionen den Aushub übernehmen, die einen solch niedrigen Preis wie den des führenden Bieters rechtfertigen könnten.

Der führende Bieter jedoch hatte eine vermeintlich einfache Erklärung für seinen niedrigen Preis. Er werde den Aushub gar nicht an einen Entsorger übergeben, sondern an ein anderes Bauunternehmen, welches diesen wieder als Füllstoff verwendet. Bei Abfall der Klase Z.2. sei dies unter bestimmten Bedingungen zulässig. Er müsse also nicht Entsorgungskosten tragen, sondern könne den Aushub gar noch verkaufen.

Die Vergabekammer versetzt das Verfahren dennoch zurück. Sie bemängelt, dass der Auftraggeber diese Behauptung des Bieters ungeprüft zur Grundlage seiner Vergabeentscheidung gemacht hat. Er hätte aber zumindest die Angaben des Bieters auf Plausibilität hin überprüfen müssen. Dazu wäre es auch erforderlich gewesen, sich mit den Stundensätzen für den Abbruch bzw. Aushub zu beschäftigen, die im 1. Abschnitt ganz anders kalkuliert waren. Nur wenn sich der Auftraggeber ein Gesamtbild der Kalkulation dieser Position gemacht hat, sei die Aufklärung komplett. Davon war in der Dokumentation nichts zu sehen. Die Aufklärung muss wiederholt werden.